Allgemeine Geschäftsbedingungen der mds-waeschereitechnik.de

 
Durch diese AGB werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma MDS und
dem Kunden geregelt. Die Firma MDS verkauft die angebotenen Artikel ausschließlich
an Unternehmer.
 
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen der MDS International Sales & Consulting GmbH,
Feldmochinger Str. 32, 80992 München (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den
Onlineshop www.mds-waeschereitechnik.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies
schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben
stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN
Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.mds-waeschereitechnik.de neue Waren, vor
allem Hotel- und Gastronomiebedarf und Wäschereitechnik, zum Kauf an. Der Kunde
versichert durch seine Anmeldung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die
Waren ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzt.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung
des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein
Angebot im Rechtssinne dar; sie sind vielmehr freibleibend und unverbindlich (wenn sie nicht
als verbindlich gekennzeichnet sind). Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden
dem Kunden per E-Mail bestätigt.
Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der
Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage
unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder
Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(3) Der Vertragstext kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Wir bitten Sie
daher, den Vertragstext zu speichern.
 
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. 
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, Versand- und
Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. 
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden
gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (die Zahlung ist spätestens 14 Kalendertage
nach Vertragsschluss fällig).
(4) Eine Stornierung der verbindlichen Bestellung ist nicht möglich. Aus wichtigem Grund kann der Auftrag mit Einverständnis des Verkäufers durch den Kunden storniert werden. Hierbei werden sofort 10% des Kaufpreises jedoch mindestens 150,00 Euro zzgl. Mwst fällig. 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Werk bei
Direktlieferungen vom Hersteller.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am
Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend
vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang. Ist bei einem Verkauf über
den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer
um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind
unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich
zugesagt wurde. 
(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise
unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in
Rechnung gestellt. 
(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu
lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und
die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur
dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der
Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem
Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten
abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden
unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie
Versandkosten erstatten. 
(5) Mit Übergabe des Lieferungsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder an eine
sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei
Teillieferungen.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Die Ware sowie die nach dieser Klausel
an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend
Vorbehaltsware genannt. 
(2) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Verkäuferin und ist
verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Besteller schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des vereinbarten Kaufpreises ab. Der
Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die
Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. 
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde
sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese hierüber informieren,
um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der
Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber der Verkäuferin.
(7) Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder
Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der
gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
 
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
 
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Es gelten ergänzend die §§ 377 ff.
HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen
Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung
kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer
zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. 
(4) Bei Sachmängeln ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl (wovon nach dem
zweiten erfolglosen Versuch der Nachbesserung auszugehen ist), kann der Besteller vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
 
§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert,
so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim
Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige
Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte
gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
 
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für
die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für
den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer
als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für
die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der
Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer
selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen
Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach
Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.